Impressum gemäß § 5 TMG:

Anschrift:
Trautmann & Biberger GmbH & Co. Vertriebs KG
Landshuter Straße 25
84051 Essenbach/Altheim

Vertreten durch die Komplementär-GmbH, die ihrerseits vertreten wird durch den Geschäftsführer Ludwig Trautmann
Telefon +49 (0)8703 / 90544-0
Fax +49 (0)8703 / 90544-44
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Landshut , HRA 7165

Komplementär-GmbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Landshut, HRB 1801

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer gem. § 27 UStG: DE 128942754

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Dipl. Betriebswirt (FH) Ludwig Trautmann, MBA - Landshuter Straße 25 - 84051 Essenbach/Altheim

Aufsichtsbehörde: Gewerbeaufsichtsamt Landshut - Gestütstr. 10 - 84028 Landshut

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Rechtshinweise
Alle Daten und Abbildungen der in der farmtec Trautmann - Biberger -Website beschriebenen Produkte sind nur annähernd. Maßgeblich sind nur die konkreten Vereinbarungen bei Kauf und Bestellung.

Copyright-Hinweise
Alle Texte, Bilder, Dateien und weitere hier veröffentlichte Informationen unterliegen dem Copyright von farmtec Trautmann - Biberger. Wir behalten uns sämtliche Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Geschmacksmusterrechte) ausdrücklich vor. Eine Reproduktion oder Wiedergabe des Ganzen oder von Teilen des Ganzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Farmtec nicht gestattet. Referenzwerbung mit unserer Firma ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Trautmann – Biberger Landmaschinen GmbH & Co. Vertriebs KG (Stand Dezember 2013)

§ 1 Vertragsgrundlagen
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt; dies gilt auch bei vorbehaltloser Abnahme der Lieferung. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere BGB und HGB). Von uns angeführte Vorschriften und Richtlinien gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Unsere Werksnormen und Richtlinien, die Grundlage des Vertrags sind und bei denen ebenfalls der neueste Stand maßgeblich ist, können vom Lieferanten bei Nichtvorliegen jederzeit angefordert werden.

§ 2 Offerte, Vertragsunterlagen und Geheimhaltung
(1) Unsere Bestellungen sind freibleibend, sofern im Einzelfall nicht Bindungsfristen vereinbart werden.
(2) Konstruktionszeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Modelle, elektronische Datenträger, Zeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen verbleiben in unserem Eigentum und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich zur strengsten Geheimhaltung hinsichtlich aller sonstigen Informationen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für uns zur Kenntnis gelangen.
Er ist verpflichtet, seinem Personal und seinen Nachunternehmern diese Pflichten ebenfalls aufzuerlegen. Auf Aufforderung sowie nach Beendigung des Auftrags sind die Unterlagen nebst Abschriften und Vervielfältigungen an uns auszuhändigen.
Referenzwerbung mit unserem Namen und ähnliches ist nur nach vorheriger Zustimmung zulässig.
Alle Unterlagen, Dokumente und Dateien, welche für die Leistung von Bedeutung sind, sind durch den Lieferanten spätestens bei der Ablieferung der Leistung unaufgefordert vorzulegen.
Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Lieferant in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung abgegebene Preis ist bindend.
(2) Er beinhaltet – mangels abweichender Vereinbarung – die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ebenso ist eine Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verladung und Verpackung inbegriffen.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
(4) Rechnungen begleichen wir binnen 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, ansonsten ohne Abzug; die Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungszugang, jedoch nicht vor Anlieferung der Ware beziehungsweise Erbringung und Abnahme der Leistung beziehungsweise vor vollständiger Übergabe vertraglich vereinbarter Dokumentationen oder sonstiger Unterlagen. Bei günstigeren Zahlungsbedingungen des Lieferanten gelten diese, ohne dass damit dessen AGB im Übrigen anerkannt würden.
(5) Zahlungen können mittels Scheck oder Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt beziehungsweise die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank oder Post in Auftrag gegeben wurde.

§ 4 Lieferzeit Liefermodalitäten, Lieferverzug, Versandvorschriften
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant macht uns unverzüglich Mitteilung, sobald er annehmen muss, dass er die Liefertermine nicht oder nicht rechtzeitig einhalten wird; die Mitteilung beinhaltet Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung. Nicht vereinbarte Teilleistungen sind unzulässig, sofern wir solche nicht ausdrücklich anfordern bzw. solchen zustimmen.
(2) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes pro angefangener Woche zu verlangen; allerdings können von uns höchstens 5 % als Pauschale geltend gemacht werden.
Dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben vorbehalten.
(3) Am Versandtag muss der Lieferant für jede einzelne Versendung eine ausführliche Versandanzeige getrennt von Rechnung und Liefergegenstand absenden.
Liefer- oder Leistungstermine sowie Liefer- oder Leistungsfristen sind schriftlich anzugeben; sie sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist bei uns vertragsgemäß eingegangen ist.
Der Lieferant hat stets die für uns günstigste und geeignetste Versandart und Transportmöglichkeit zu wählen.
Jede Lieferung muss einen Lieferschein und einen Packzettel enthalten (bei Schiffsversand muss Name und Adresse der Reederei und des Schiffes angegeben werden).
Die von uns vorgegebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle sind in allen Dokumenten vollständig anzuführen (insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, in Versandanzeigen, auf Packzetteln und in Frachtbriefen sowie auf der äußeren Verpackung).
Gefahrstoffe und Gefahrgüter sind entsprechend national und international geltender Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Angaben in den Begleitpapieren haben den jeweiligen nationalen Bestimmungen zu entsprechen.
Der Lieferant ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten auch durch seine Unterlieferanten.
Er haftet für alle Schäden und notwendigen Aufwendungen infolge der Verletzung seiner Pflichten.
Sendungen, die aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir dürfen Inhalt und Zustand solcher Sendungen feststellen.
Die Rücknahmeregeln hinsichtlich der Verpackung werden durch die jeweils gültige Verpackungsverordnung bestimmt.
(4) Der Lieferant ist für die ordnungsgemäße Ladung und Transportsicherung verantwortlich.

§ 5 Mängeluntersuchung
(1) Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit unsererseits für nicht offenkundige Mängel nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden; der Lieferant verpflichtet sich zur Warenendkontrolle und schließt auf Aufforderung eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns ab.
(2) Für den Fall, dass keine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht oder dass offenkundige Mängel vorliegen, gilt unsere Rüge jedenfalls dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstage), gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Sofern im Einzelfall die „Unverzüglichkeitsfrist“ aus § 377 HGB länger als 7 Werktage sein sollte, gilt diese längere Frist.

§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Sämtliche gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln stehen uns vollumfänglich zu.
Der Lieferant ist insbesondere dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben entspricht und keine sonstigen Mängel aufweist. Der Liefergegenstand muss den aktuellen Regeln von Wissenschaft und Technik sowie den jeweils gültigen Umwelt-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Wir sind insbesondere berechtigt, bei Mängeln nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen (Nacherfüllung); die dazu erforderlichen Kosten hat der Lieferant in vollem Umfang zu tragen.
Weiter stehen uns die gesetzlichen Schadensersatzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu.
Durch die Abnahme der Ware oder eines Musters oder einer Probe wird der Lieferant nicht automatisch von der Mängelhaftung frei.
(2) Es gelten die ungekürzten gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit im Rahmen der Nacherfüllung der Liefergegenstand ausgebessert oder neu geliefert wird, beginnt die Verjährung von neuem.
Soweit im Rahmen der Nacherfüllung der Liefergegenstand neu geliefert wird, beginnt die Verjährung von neuem zu laufen, wenn darin ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht zu sehen ist. Gleiches gilt im Falle der Nachbesserung für den nachgebesserten Teil des Liefergegenstands.
(3) In dringenden Fällen (Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit) sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen. Ein dringender Fall liegt vor, wenn es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten zu informieren und ihm eine (wenn auch kurze) Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Umbildung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.
Bei Vermischung oder Verbindung unserer Sachen mit anderen Gegenständen erwerben wir ebenfalls Miteigentum im eben beschriebenen Verhältnis. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Der Hersteller verwahrt unser Eigentum mit handelsüblicher Sorgfalt.
(3) Soweit der Schätzwert unserer Sicherungsrechte den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt, werden die überschießenden Sicherungsrechte frei. Deren Auswahl obliegt unserer Entscheidung.

§ 8 Regress
(1) Werden wir wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produzentenhaftung, Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen, so hat der Lieferant uns von der aus dem Mangel resultierenden Haftung freizustellen, soweit er den Mangel zu vertreten hat. Die Freistellung hat dabei auf erstes Anfordern zu erfolgen.
(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Warn- oder Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichten wir den Lieferanten unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Werden wir wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Sache anderweitig in Anspruch genommen, steht uns der Regressanspruch gegen den Lieferanten aus § 478 BGB vollumfänglich zu; eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn uns zuvor ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressanspruch eingeräumt wurde.
(4) Darüber hinaus gehende Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bleiben von diesen Regelungen unberührt.

§ 9 Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, falls er die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat. Wir sind ohne Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen.
(3) Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen.
(4) Darüber hinaus gehende Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bleiben von diesen Regelungen unberührt.
(5) Sofern gesetzliche keine längere Frist vorgesehen ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Absätzen (1) bis (4) drei Jahre und beginnt mit Ablieferung des Liefergegenstands (bei Werkverträgen mit der Abnahme der Leistung).

§ 10 Rücktritt und Gesamthaftung
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Lieferanten soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt dieser § 10 entsprechend.
(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(9) Die Haftung des Lieferanten ist geregelt in den §§ 6, 8 und 9 sowie im Gesetz.

§ 11 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Versicherungen und Beweislastverteilung
(1) Leistungsort für unsere Pflichten (insbesondere für unsere Zahlungen) ist unser Geschäftssitz.
(2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Lieferant auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
(3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Der Lieferant muss für Schäden durch seine Leistungen, sein Personal und/oder seine Subunternehmer auf eigene Kosten eine ausreichende Haftpflicht-Versicherung (insbesondere Betrieb-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung) abzuschließen, deren Bestehen uns auf Verlangen nachzuweisen ist.
 Weiter hat der Lieferant auf eigene Kosten eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen.
(5) Durch keine der in diesen Bedingungen vereinbarten Klauseln wird die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert.

§ 12 Sonstige Bestimmungen
(1) Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
(3) Wir behandeln alle Daten des Lieferanten ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen. Der Lieferant hat auf schriftliche Nachfrage auch ein Auskunftsrecht über seine von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten.
(4) Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen

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General Terms and Conditions of Purchase of the company Trautmann – Biberger Landmaschinen GmbH & Co. Vertriebs KG (version December 2013)

Section 1 Contractual Basics
(1) Our General Terms and Conditions of Purchase shall apply exclusively. Any terms and conditions to the contrary or deviating from ours will not be accepted; this shall also apply for the unconditional acceptance of the delivery. We will not acknowledge opposing terms even if we do not expressly object to them or if we refer to letters from the contractual partner that reference their terms and conditions. Our Terms and Conditions of Purchase shall also apply for all future businesses with the supplier even if they are not once again explicitly included.
(2) In addition, the statutory provisions (in particular the German Civil Code [BGB] and the German Commercial Code [HGB] shall apply. Regulations and guidelines stated by us shall apply in their respective valid version. Our company standards and guidelines, on which this contract is also based and which apply in their respective valid version, can be requested by the supplier at any time if not already at hand.

Section 2 Offer, Contract Documents and Confidentiality
(1) Our orders shall be non-binding unless a commitment period is expressly agreed on a case-by-case basis.
(2) All design drawings, plans, written documents, models, electronic data carriers, drawings and similar business documentation shall remain our property and shall always be treated strictly confidentially. They must not be made accessible to third parties without our consent. The supplier undertakes to also keep strictly confidential all other information that they become aware of within the scope of their activities for us. The supplier undertakes to also impose these duties on their personnel and subcontractors. On request and upon completion of the assignment all documentation including any copies and reproduction shall be returned to us.
Use of our name for reference purposes and the like shall only be permissible with our previous written permission.
All documentation, documents and files, which are important for the service, shall be presented to us without special request with the delivery of the service at the latest.
In the event of a breach of these duties, supplier shall be liable towards us to the full extent in accordance with the statutory regulations.

Section 3 Prices and Payment Terms
(1) The prices stated in the offer shall be binding.
(2) Unless agreed otherwise, the price shall include the statutory value added tax. It also includes delivery free of charge, inclusive of loading and packaging.
(3) We shall be entitled to the full range of set-off and retention rights stipulated by law.
(4) Invoices will be paid by us within 30 days less a 3% discount, otherwise without any deductions; the payment and discount periods shall commence from receipt of invoice, but not before receipt of the goods or, for services, not before they were rendered and accepted and complete handover of the contractually agreed documentation and other documents. In the event that the supplier's payment terms are more favourable, then they shall apply without the rest of their general terms and conditions being accepted.
(5) Payments can be made by cheque or bank remittance. Payment shall be considered to have been made on time if the cheque has been mailed on the due date or the bank or postal office has been instructed to make the remittance on the due date.

Section 4 Delivery Time, Delivery Terms, Delayed Delivery, Shipping Instructions
(1) The delivery time stated in the order shall be binding. The supplier shall notify us immediately as soon as he has reason to believe that they are unable to meet the delivery date. The notice must include the reason and the expected duration of the delay in delivery. Partial deliveries that have not been agreed upon are not permitted unless expressly requested or agreed upon by us.
(2) In the event of delays in delivery, we shall be entitled to demand lump sum damages for delays amounting to 1.5% of the delivery value per commenced week; however, we can only claim a maximum of 5% as a lump sum. The supplier shall have the right to prove to us that no or a considerably lower damage has been incurred. Further statutory or contractual claims (especially damages for violation of duties) shall remain reserved.
(3) On the day of the dispatch the supplier shall send a dispatch note separately from the goods and invoice.
Delivery or performance dates as well as delivery or performance periods must be specified in writing; they shall be deemed to have been met if we have received the object of delivery by the end of such deadline as contractually agreed.
The supplier must always choose the shipment and transportation option that is the least expensive and most suitable for us.
Each delivery must be accompanied by a delivery note and a packing list (for deliveries by ship, the name and address of the shipping company and the ship have to be included).
The order symbols and information about the unloading point must be fully listed in all documents (in particular in invoices, delivery notes, shipping notes, packaging lists and consignment notes as well as on the outer packaging).
Hazardous substances and goods must be packed, identified and shipped in accordance with the relevant national and international applicable regulations. The information on the accompanying documents must comply with the respective national regulations.
The supplier shall be responsible for the observance of these duties, this also includes the observance by their subcontractors.
The supplier shall be liable for all damages and necessary expenses resulting from a violation of their duties.
Shipments that cannot be accepted due to a violation of these duties, are stored at the expense and risk of the supplier. We are entitled to verify the contents and condition of these shipments.
The return rules with regard to the packaging shall be determined by the respective valid packaging ordinance.
(4) The supplier shall be responsible for the proper loading and safeguarding during the transport.

Section 5 Examination of Defects
(1) A duty to inspect and submit complaints for defects that are not obvious on our part in accordance to section 377 HGB shall be excluded. We undertake to carry out a minimum check on the basis of the delivery note and for transport damages. The supplier undertakes to perform final goods control and shall enter into a quality assurance agreement with us upon request.
(2) In the event that no quality assurance agreement exists or in the event of obvious defects, our complaint shall be considered on-time if it is received by the supplier within 7 working days (excluding Saturdays), counted from the date the goods are received or, in case of hidden defects, as of the time of detection. As far as in individual cases, the „immediate period“ in terms of section 377 HGB should be longer than 7 working days, this longer period shall apply.
Section 6 Liability for Defects and Warranty of Title
(1) We shall be entitled to the full extent of all statutory rights in case of material defects and warranties of title.
The supplier shall in particular be responsible that the delivery item meets the contractual and statutory requirements and is free from any other defects. The delivery item must correspond to the current rules of science and engineering as well as the respective valid environmental, labour protection and accident prevention regulations.
In the event of defects, we shall be entitled, at our option, to request the rectification of the defects or the delivery of items that are free from defect (supplementary performance). The costs incurred for this shall be fully borne by the supplier.
Furthermore we are entitled to unrestricted and unlimited statutory claims for damages.
The acceptance of the goods or of a prototype or sample does not automatically relieve the supplier from their liability for defects.
(2) The unreduced statutory periods of limitation shall apply. Insofar as the delivery item is repaired or newly delivered as part of the supplementary performance, the period of limitation shall begin anew.
Insofar as the delivery item is newly delivered within the scope of subsequent performance, the period of limitation shall begin anew if it is considered an acknowledgement of the duty of subsequent performance. The same shall apply in case of subsequent improvement for the improved part of the delivery item.
(3) In urgent cases (imminent danger or special urgency), we shall be entitled to rectify the defect ourselves at the costs of the supplier. An urgent case is given if it is not possible to inform the supplier and give them a deadline (even a short one) for subsequent performance.

Section 7 Retention of Title
1. We retain the title to all goods provided by us to the supplier.
2. The reservation of ownership shall also extend to the full value of those products that are created by processing or modification of our goods, with these actions being deemed to be performed for us so that we are considered to be the manufacturer. If the ownership right of third parties remains in existence during the processing or modification with their goods, we shall acquire co-ownership in proportion to the objective value of these goods.
If our goods are mixed or connected with other objects, we shall also acquire co-ownership thereof in the aforementioned proportion. If the process is carried out in such a way that the supplier's article can be regarded as a main product, it is hereby agreed that the supplier shall transfer to us co-ownership to us on a pro-rata basis.
The manufacturer shall safeguard our property with the care customary in the industry.
3. As far as the estimated value of our security rights exceeds the value of the secured claims by more than 50%, the excess security rights will become free. We shall decide on their selection.

Section 8 Recourse
(1) If claims are lodged against us – due to a defect of the goods delivered by the supplier – under manufacturer‘s liability, product liability or on the basis of other liability facts, the supplier shall release us from the liability resulting from the defect, as far as the supplier is responsible for the defect. In this case, the release shall be provided upon first request.
(2) In this context, the supplier shall also be obliged to reimburse any expenditures incurred as a result of or in connection with warnings or recall in accordance with sections 683, 670 BGB and/or sections 830, 840, 426 BGB. As far as reasonable and possible, we shall notify the Supplier immediately of the content and extent of the action. Further-reaching legal claims shall be reserved.
(3) If claims are lodged otherwise against us – due to a defect of the goods delivered by the Supplier – we shall be entitled to the full extent of the recourse claim against the supplier under section 478 BGB; an exception thereof shall only exist if we had been awarded beforehand an equivalent compensation for the recourse claim
(4) Any further-reaching claims and rights against the supplier shall remain unaffected by these provisions.

Section 9 Industrial Property Rights
(1) The supplier shall be responsible for ensuring that in connection with their delivery no rights of third parties are violated.
(2) If third parties lodge claims against us in this respect, the supplier shall be obliged to release us from these claims as far as the supplier is responsible for the violation of the third party's rights. We are not entitled to reach any agreements (conciliations) in particular with third parties about liability without the supplier's agreement.
(3) The supplier's indemnification duty shall also apply to all expenses necessarily incurred to us from or in connection with any such third party claim.
(4) Any further-reaching claims and rights against the supplier shall remain unaffected by these provisions.
(5) Unless a longer period is provided by law, the limitation period for claims under the clauses (1) to (4) shall be three years beginning with the delivery of the delivery item (for contracts for works and services with the acceptance of the service).

Section 10 Rescission and Joint and Several Liability
(1) The supplier‘s statutory right of rescission shall be neither excluded nor restricted. Likewise, any statutory or contractual rights and claims to which we are entitled shall neither be excluded nor restricted
(2) We shall be liable without restriction only for intent and gross negligence (also for our legal representatives and vicarious agents) as well as for injury to life, limb and health. Likewise, we shall be liable without restriction when issuing guarantees and warranties if it is precisely a defect covered by them that causes our liability. There shall also be no restriction with regard to strict liability.
(3) In case of any other culpable breach of major contract obligations (cardinal obligations), our remaining liability shall be limited to the foreseeable damages typical for this type of contract.
(4) In all other cases, our liability for whatever legal reason (especially claims due to the breach of main or secondary contractual obligations, illicit acts, as well as other tortuous liability) shall be excluded.
(5) The same (exclusions, limitations and exceptions thereof) shall apply for claims under culpa in contrahendo.
(6) In case of any reimbursement of expenses this section 10 shall apply analogously.
(7) Any exclusion or limitation of our liability shall also apply for our legal representatives and vicarious agents.
(8) A reversal of the burden of proof shall not be intended. Cardinal obligations shall be essential contractual obligations, i.e. such obligations which characterize the contract and which the contractual parties can rely on; it is a matter of essential rights and obligations, which are preconditions for execution of contracts and are essential to attain the scope of the contract.
(9) The liability of the Supplier is stipulated in sections 6, 8 and 9 as well as in the law.

Section 11 Place of Performance, Place of Jurisdiction, Applicable Law, Insurances and Distribution of the Burden of Proof
(1) Our business seat shall be the place of performance for our obligations (especially for our payments).
(2) Our business seat shall be the place of jurisdiction provided that the supplier is also a merchant, a legal entity under public law or special assets under public law. The same applies if the supplier does not have a general place of jurisdiction in this country or if the supplier moves their business seat to another country after the conclusion of the contract. However, we shall also be entitled to sue them at other permissible places of jurisdiction.
(3) With regard to all claims and rights under this contract, the laws of the Federal Republic of Germany shall apply (BGB, HGB). The contractual language shall be German.
(4) The supplier must take out a sufficient liability insurance (in particular a business liability insurance, a product liability insurance and an environmental pollution insurance) for damage caused by their services, their personnel and/or subcontractors at the suppliers own expense proof of which shall be provided upon request.
Furthermore, the supplier shall take out sufficient transport insurance at their own expense.
(5) None of the provisions agreed in these Terms and Conditions shall change the statutory or case law distribution of the burden of proof.

Section 12 Miscellaneous Provisions
(1) Any contract changes require our agreement in order to become effective.
(2) Should individual provisions of these Terms and Conditions be invalid or void, in full or in part, the remaining provisions shall remain unaffected by this. The contractual parties shall undertake to agree on a provision that comes as close as possible to the economic intent and purpose of the invalid or void provision.
(3) We shall handle all of the supplier‘s data exclusively for the purpose of the business transaction and in accordance with the requirements of the respective valid data protection provisions. The supplier shall also have a right to information with regard to their personal data collected, processed and used by us.
(4) All terms and provisions shall be neutral in gender and shall in all other respects be non-discriminatory within the meaning of the German General Equal Treatment Code [AGG].




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